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BDMV erfreut über neues Gesetz zur Stärkung des bürgerschaftlichen
Engagements
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Liebing: “Gesetz ist auch ein Erfolg von Bötsch und Connemann“

Stuttgart - Zentrale Forderungen der Bundesvereinigung Deutscher
Musikverbände e.V. (BDMV) seien mit dem neuen Gesetz zur Stärkung des
bürgerschaftlichen Engagements endlich umgesetzt. BDMV-Generalsekretär
Stefan Liebing: „Dies ist ein großer Erfolg für die Arbeit unserer mehr als
1,3 Mio. Mitglieder. Das verdanken wir nicht zuletzt dem beharrlichen
Einsatz von BDMV-Vizepräsidentin Gitta Connemann MdB, und des
Verbandspräsidenten Bundesminister a.D. Dr. Wolfgang Bötsch.“ Connemann und
Bötsch hatten bereits in der vergangenen Amtsperiode des Bundestages für die
Verbesserung der Rahmenbedingungen für Ehrenamtliche gestritten und viele
Gespräche mit Verantwortlichen geführt.

Verbandspräsident Dr. Wolfgang Bötsch kommentierte die Entscheidung des
Bundestages mit den Worten: „Wir freuen uns sehr, dass der Deutsche
Bundestag dieses Gesetz verabschiedet hat. Das ist ein großer Erfolg für
alle, die sich ehrenamtlich engagieren und sich damit für den Zusammenhalt
unserer Gesellschaft einsetzen.“ Sowohl die Anhebung der
Übungsleiterpauschale, als auch die Einführung eines allgemeinen
Freibetrages für Verantwortungsträger in den Vereinen hat die
Bundesvereinigung neben anderen Punkten bereits 2004 in ihren „Stuttgarter
Thesen“ gefordert. „Jetzt ist es wichtig, dass auch der Kreis der
Berechtigten erweitert wird. Nach unserer Auffassung sollten nicht nur
Dirigenten, sondern auch Vereinsvorsitzende und Schatzmeister von der
Übungsleiterpauschale in vollem Umfang profitieren“, betont Generalsekretär
Liebing.

Nach Meinung der Bundesvereinigung, die in Deutschland 18.000 ehrenamtlich
geführte Orchester vertritt, haben Bundestag und Bundesregierung den
richtigen Weg eingeschlagen. „Um die Rahmenbedingungen für
Verantwortungsträger im Ehrenamt weiter zu verbessern, muss der
eingeschlagene Kurs konsequent gehalten werden“, so Stefan Liebing. Dies
bedeute, dass die im Gesetz verankerten Freibetrags- und Besteuerungsgrenzen
regelmäßig an die allgemeine Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst
werden müssten. Für die Zukunft werde sich der Verband den Abbau der leider
immer noch überbordenden Bürokratie vornehmen und einen besonderen
Schwerpunkt auf Fragen der kulturellen Bildung legen.

Der Deutsche Bundestag beschloss heute das "Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements". Die Bundesregierung hatte das Gesetz im Frebruar ins parlamentarische Verfahren gegeben.

Ehrenamtliches Engagement wird nicht nur finanziell stärker unterstützt. Das Spendenrecht wird insgesamt einfacher, übersichtlicher und praktikabler. So wird die gemeinnützige Arbeit erleichtert und die Spendenbereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern unterstützt.

Im September wird das Gesetz im Bundesrat abschließend beraten. Stimmt er zu, wird es rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Steuerpflichtige können dann wählen, ob sie für das Steuer-Veranlagungsjahr 2007 noch das alte oder bereits das neue Recht in Anspruch nehmen.

Hilfen für Helfende - einige Beispiele

Neuer Steuerfreibetrag von 500 Euro für ehrenamtliche Nebeneinkünfte bei gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Organisationen. Mit dieser Aufwandspauschale werden die Kosten abgegolten, die den ehrenamtlich Tätigen durch ihre Beschäftigung entstehen. Wer die Aufwandspauschale in Anspruch nimmt, kann allerdings nicht zusätzlich noch Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen bekommen, auch nicht den Übungsleiterfreibetrag .

Die Besteuerungsgrenze für wirtschaftliche Betätigungen von gemeinnützigen Körperschaften wird von jeweils 30.678 Euro auf 35.000 Euro angehoben. Das gilt auch für die so genannte Zweckbetriebsgrenze bei sportlichen Veranstaltungen. So besteht beispielsweise keine Steuerpflicht für eine Vereinsgaststätte, wenn die jährlichen Einnahmen unter diesem Betrag bleiben.

Über 23 Millionen Menschen haben in Deutschland ein Ehrenamt. Das ist fast jeder Dritte über 14 Jahre. Sie setzen sich auf vilefältige und kreative Weise für andere Menschen ein. Zum Beispiel als Helfer im Kindergarten, in der Schule oder im Altenheim, bei der freiwilligen Feuerwehr, dem Deutschen Roten Kreuz oder dem technischen Hilfeswerk. Auch Gründer einer Stiftung und Trainer im Sportverein oder im großen Bereich der Kultur sind oft ehrenamtlich tätig.